ORF Ö1 Radio: PRAXIS - RELIGION UND GESELLSCHAFT - Islamgesetz: Experte ortet Verfassungswidrigkeit
- Autor(en)
- Judith Fürst, Maresi Engelmayer, Andreas Kowatsch
- Abstrakt
Die vergangene Woche im Parlament verabschiedete Novelle des Islamgesetzes sorgt weiterhin für Unmut bei islamischen Verbänden. Im Zuge des Anti-Terrorpaketes wurden Verschärfungen beschlossen, die dem Kultusamt beim Bundeskanzleramt umfassende Kontrollrechte über Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ und der einzelnen Moscheeverbände und Kultuseinrichtungen einräumen. Die IGGÖ hat angekündigt rechtliche Schritte zu prüfen und schließt einen Gang bis zum Verfassungsgerichtshof nicht aus. Und auch Juristinnen und Juristen haben Bedenken. Der Religionsrechtsexperte Andreas Kowatsch ortet in der vom Nationalrat beschlossenen Islamgesetz-Novelle eine "unsachliche Diskriminierung" der islamischen Religionsgemeinschaften. Das Gesetz dürfte "verfassungswidrig" sein, sagte er.
Das Kultusamt jedoch sieht in den Verschärfungen notwendige Maßnahmen, um effektiver gegen islamistischen Terror vorgehen zu können. - Gestaltung: Judith Fürst und Maresi Engelmayer.- Organisation(en)
- Institut für Kirchenrecht und Religionsrecht
- Externe Organisation(en)
- Radio ORF Ö1
- Publikationsdatum
- 07-2021
- ÖFOS 2012
- 505018 Religionsrecht, 603907 Kirchenrecht, 603905 Islam
- Schlagwörter
- Link zum Portal
- https://ucrisportal.univie.ac.at/de/publications/orf-oe1-radio-praxis--religion-und-gesellschaft--islamgesetz-experte-ortet-verfassungswidrigkeit(92e4dd3f-cff0-4795-a481-d880f7c5af7f).html